Archiv für Oktober 2012

Stop Racial Profiling!

srp

Im Februar dieses Jahres sorgte das koblenzer Verwaltungsgericht für Schlagzeilen: Ausdrücklich wurde PolizistInnen erlaubt, bei Kontrollen rassistisch vorzugehen und Menschen wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren.
mehr Infos gibt es hier

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) hat eine Online-Petition im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eingerichtet und eine Kampagne gestartet: „Stop Racial Profiling“. Im Mai hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung gegen die Entscheidung zugelassen.

Am Montag, den 29.10. findet um 13:30 die Verhandlung in Koblenz statt. Die ISD plant eine Aktion mit Infotischen vor Ort. Die zweite Instanzverhandlung soll als Anlass genutzt werden, um die Problematik weiter zu bearbeiten und in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dazu bittet The Voice um Unterstützung.

AGORA 2012

Koblenz, 25. Oktober – 01. November 2012

Eine Veranstaltungsreihe gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung, veranstaltet vom AStA der HS Kobelnz
agora 2012

Programmheft in PDF gibt es hier

Woche der grenzenlosen Solidarität

breakts

Die Woche der grenzenlosen Solidarität findet vom 10. bis 18. November 2012 statt. Hier gibt es das Konzept als pdf.

Wir die AnarchoSyndikalistInnen in Koblenz unterstützen folgende Forderungen:
- Den rassistischen Konsens in dieser Gesellschaft brechen!
- Abschaffung von Flughafenasylverfahren und Lagerunterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen
- Aufhebung der Residenzpflicht und anderen Schikanen
- Einrichtung eines allumfassenden und menschenwürdigen Asylrechts
- Keine Abschiebungen – die Menschen müssen raus aus den Abschiebeknästen, sofort! Flucht ist kein Verbrechen!
- Für globale Bewegungsfreiheit. Grenzen auf für Alle!

Break the Silence!

10. November Köln: Demo

vs
Verfassungsschutz auflösen! Rassimus bekämpfen!

LiKü vom 16. 10.

liku02

Bonn, 12. Oktober – 17. November 2012

Libertäre Ökonomie – nicht die Krise kriegen!
Veranstaltungsreihe der FAU- Bonn und RSL-NRW

loe

mehr Infos und Programm gibt es hier

Freispruch 1. Klasse für Antifaschist

Der Antifaschist Wolfgang Huste – Parteimitglied der Linken – engagierte sich gegen den Naziaufmarsch in Dortmund (03. September 2011) und bekam als Dankeschön eine Anklage. Ein Koblenzer Oberstaatsanwalt warf dem Antifaschisten vor, er habe geholfen, einen Aufruf zur illegalen „groben Störung“ einer legalen Demonstration zu verbreiten. Gemeint ist die Verlinkung des Aufrufs „Der Antikriegstag gehört uns!“ des antifaschistischen Bündnisses „Alerta“ auf seine Homepage. Um genauer zu sein, ging es um den Textausschnitt über „gewaltfreie Blockaden“.
Im Juni wurde er wegen Beihilfe zur öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. Doch der 57jährige ließ das Urteil nicht auf sich sitzen, legte Berufung ein und kämpfte weiter. Am 20. September erklärte die zuständige Richterin im Landgericht Koblenz, der Text sei weder ein Aufruf zur Gewalt noch eine Drohung damit. Außerdem wurden Sitzblockaden als legal eingestuft und durch der Versammlungs- und Meinungsfreiheit als geschützt erklärt. Friedliche Blockaden seien grundsätzlich zulässige Mittel, um die öffentliche Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu erhöhen.

Lieber Wolfgang, herzlichen Glückwunsch zu deinem Erfolg!

Artikel auf dem Blog von Wolfgang

Artikel Generalanzeiger

Artikel Rhein-Zeitung